Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 28.11.2001 - 24 Qs 18/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Verdachts der Beihilfe; Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung; Durchsuchung beim Beschuldigten in einem anderen Ermittlungsverfahren; Verbuchung einer Geldsumme als Mieteinnahme statt Abführung des Geldes als Masse ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 05.05.2001 - 5 Gs 1005/01
- AG Magdeburg, 05.05.2001 - 5 Gs 1006/01
- LG Magdeburg, 28.11.2001 - 24 Qs 18/01
Papierfundstellen
- NZI 2002, 58
- ZInsO 2002, 541
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
Auszug aus LG Magdeburg, 28.11.2001 - 24 Qs 18/01
Voraussetzung einer jeden Durchsuchung bei einem Verdächtigen gemäß § 102 StPO ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen worden ist und hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG NJW 91, 690; StV 94, 353;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 102 RdNr. 2). - BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus LG Magdeburg, 28.11.2001 - 24 Qs 18/01
Voraussetzung einer jeden Durchsuchung bei einem Verdächtigen gemäß § 102 StPO ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen worden ist und hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG NJW 91, 690; StV 94, 353;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 102 RdNr. 2). - BGH, 21.10.1997 - 1 StR 605/97
Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Provisionen - Verletzung der Treuepflicht …
Auszug aus LG Magdeburg, 28.11.2001 - 24 Qs 18/01
Die alleinige Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs des Gemeinschuldners bzgl. der "Schmiergelder" durch den Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverwalter #erfüllt noch nicht den Treuebruchtatbestand des § 266 StGB (vgl. Schramm a. a. 0;… BGHR § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 17; BGH wistra 95, 61, 62; 95, 144, 146; 98, 61).
- OLG Köln, 07.07.2006 - 8 W 23/05
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Darlegung der Bedürftigkeit der Masse …
Stets muss der Insolvenzverwalter daher die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vortragen, um dem Gericht die Beurteilung der Zumutbarkeit zu ermöglichen (BGH NJW 1998, 3124; OLG Stuttgart ZInsO 2000, 158 zu IV; OLG Naumburg ZInsO 2001, 558; OLG Naumburg ZInsO 2002, 541;… Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl., zu § 116 Rn. 7a;… Kreft in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung zu § 129 Rn. 100 m.w.Nachw.).